UnRecht

Mobbing ist ein Phänomen, das leider in Unternehmen zum betrieblichen Alltag gehört. Die Urteile zeigen, dass auch Chefs ihren Arbeitsplatz verlieren können, Übergriffe genau beschrieben werden müssen und unter bestimmten Umständen nach einer Kündigung die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld geringer ausfallen kann. Wir haben drei Urteile zu diesem Thema:

Schikanen durch den Vorgesetzten? Kann ihn den Job kosten!
Einem Vorgesetzten, der seine Mitarbeiter schikaniert und anschreit, kann ohne Abmahnung gekündigt werden. Sieben der acht Beschäftigten hatten deswegen gekündigt. Weil "nicht erkennbar war, dass sie (hier: Leiterin einer Kindertagesstätte) in der Lage und willens gewesen wäre, ihr Verhalten zu ändern", sei eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich gewesen.
Hessisches Landesarbeitsgericht. Az.: 1 Sa 19/04
Mobbing? Genaue Beschreibung muss her!
Wer sich von seinem Chef schikaniert oder herabgewürdigt sieht und vor Gericht Schadensersatz und Schmerzensgeld erhalten will, bekommt nur mit dem Hinweis auf Mobbing kein Recht. Der Begriff ist "für sich genommen kein juristisch verwertbarer Begriff". Vielmehr müssen z.B. die vorgefallenen Übergriffe und abwertenden Äußerungen im Betrieb einzeln dargelegt und bewiesen werden, damit eine Bewertung des Fehlverhaltens möglich wird.
Landesarbeitsgericht Berlin. Az.: 16 Sa 2280/03
Gemobbt - gekündigt? Sperrzeit (evtl.) kürzer!
Wer im Betreib gemobbt wird und kündigt, hat zwar nicht in jedem Fall einen wichtigen Kündigungsgrund, kann aber auf eine kürzere Sperrzeit beim Arbeitslosengeld hoffen. In diesem Fall hatte der Beschäftigte angeführt, dass bei ihm angebliche Fehler bemängelt wurden, die bei einem Kollegen hingenommen worden seien. Die Richter stuften die Entscheidung als "verständlich und entschuldbar" ein und verkürzten die Sperrzeit von zwölf auf sechs Wochen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Az.: L 1 AL 57/01
Burkhard Hasse

Sperrzeiten wegen verspäteter Arbeitslosmeldung

Gegenüber Arbeitlosen, insbesondere vormaligen Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen werden häufig Sperrzeiten wegen verspäteter Arbeitslosmeldung verhängt. Diese Kürzungen des Arbeitslosengeldes sind nicht in jedem Fall berechtigt, wie folgende Urteile zeigen:

Verspätete Arbeitslosmeldung? (NICHT) immer Kürzung!
Bei befristeten Arbeitsverträgen müssen sich Beschäftigte frühestens drei Monate vor dem Ende der Beschäftigung bei der Arbeitsagentur melden. Wann die Meldung spätestens erfolgen muss, hat der Gesetzgeber nicht festgelegt. Darum lehnten die Richter eine Kürzung des Arbeitslosengeldes ab, obwohl sich der Betroffene erst zwei Tage nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses und damit verspätet gemeldet hatte.
Sozialgericht Aachen. Az.: S 10 AL 40/05
Arbeitslosmeldung (nicht) immer sofort!
Sperrzeiten wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung sind nicht zulässig, wenn die Meldung erst nach dem Ende letztlich erfolglos gebliebener Verhandlungen über die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses erfolgte und die begründete Hoffnung bestand, dass eine Fortsetzung der Beschäftigung möglich war.
Sozialgericht Dortmund. Az.: S 5 AL 1/04
Kein Schadensersatz bei versäumter Meldung
Gekündigte Mitarbeiter haben keinen Schadensersatzanspruch gegenüber ihrem vormaligen Betrieb, wenn wegen einer verspäteten Arbeitslosmeldung eine Sperrzeit verhängt wird. Unternehmen müssen nicht auf die Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit hinweisen.
Landesarbeitsgericht Hamm. Az.: 19 Sa 1248/04
Ähnlich: Arbeitsgericht Frankfurt. Az.: 15 Ca 8562/04
Burkhard Hasse

Auto und Alg II - 102 PS sind erlaubt

Wer Arbeitslosengeld II bezieht muss sein Auto nicht verkaufen, wenn es sich um ein angemessenes Modell handelt. Das hat das Sozialgericht Aurich in einem veröffentlichten Beschluss entschieden.
Angemessen sei ein Mittelklassewagen ohne besonderen Luxus mit durchschnittlicher Motorisierung, heißt es in der Entscheidung. Ein arbeitsloser Lagerarbeiter war vor Gericht gezogen, weil er seinen 102 PS starken Skoda Octavia verkaufen sollte (Aktenzeichen: S 15 AS 11/05 ER).
Ein angemessenes Auto sei nicht als ein zu verwertender Vermögensgegenstand zu betrachten, entschieden die Richter. Ein Auto sei vielmehr ein Verkehrsmittel und als solches geschützt. Eine starre Wertgrenze gebe es dabei nicht. Ein Auto müsse auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II ein "zuverlässiger, möglichst wenig reparaturanfälliger, sicherer und arbeitstäglich benutzbarer Gebrauchsgegenstand" sein.
Wenn sich ein solches Fahrzeug vor Eintritt der Arbeitslosigkeit im Besitz des Arbeitslosen befinde, müsse dieser das Auto nicht verkaufen. Gerade im ländlichen Raum sei ein Auto erforderlich, um eine mögliche Arbeitsstätte zu erreichen, zumal der öffentliche Personennahverkehr immer weiter eingeschränkt werde.
Klaus-Dieter Gleitze März 05

Wilde Ehe? ALG II trotz Partnereinkommen!

Das Sozialgericht Düsseldorf (Az.: S 35 So 28/05) hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen das Einkommen des Partners bei unverheirateten Paaren bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht herangezogen werden darf. Die bisherige Vorgehensweise bei der Berechnung des ALG II wurde als rechtswidrig eingestuft. Das Gericht begründete sein Urteil u.a. mit einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Zugleich stellten die Richter klar, dass eine Anrechnung nur dann zulässig ist, "wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen eine gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann." Davon könne aber nicht in jedem Fall ausgegangen werden.
HALZ empfiehlt:
· Umgehend gegen ergangene Bescheide Widerspruch einlegen!
· Weitere Schritte mit Beratungsstellen absprechen!
Burkhard Hasse

Karlsruhe stellt klar: Wohngemeinschaften sind keine Bedarfsgemeinschaften

Der "Datensucht" der Bundesagentur für Arbeit hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen ersten Riegel vorgeschoben. Worum geht es?
Die Bundesagentur verlangte von Antragstellern für das sog. Arbeitslosengeld II (ALG II), die in einer Wohngemeinschaft leben, umfassende Auskünfte über die anderen Mitmieter. Diese Datenerhebung ist illegal! Die "persönlichen Verhältnisse" eines nicht hilfebedürftigen Mitbewohners (anderes gilt für die sog. Bedarfsgemeinschaften) gehen die Agenturen für Arbeit nichts an. Die Bezieher von ALG II haben, so die Richter, "keine Auskunftspflichten über die persönlichen Verhältnisse eines bloßen Mitbewohners." Es ist daher völlig ausreichend, wenn man von den Mitbewohnern "getragenen Mietanteil benennt oder die Untermietzahlungen als Einkommen angibt".
Bundesverfassungsgericht. Az.: 1 BvR 1962/04

Ich kündige. Mündlich reicht nicht!

Eine von einem Beschäftigten mündlich ausgesprochene Kündigung ist nichtig. Die Schriftform ist gesetzlich vorgeschrieben, um Mitarbeiter vor voreiligen und unüberlegten Kündigungen zu schützen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Az.: 10 Sa 19/04
Quelle: Frankfurter Rundschau. 19. August 2004

Feste druff? Job wech!

Wer bei einer Schlägerei unter Kollegen mitmischt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Auch wenn ein anhängiges Strafverfahren "wegen geringer Schuld" eingestellt wurde. Nach Ansicht der Richter reicht die "Wahrung des Betriebsfriedens" als Grund für die Entlassung aus.
Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Az.: 5/3 Ca 6074/03

Kollegin angemacht? Fristlose Kündigung!

Wer seine Kollegin "monatelang sexuell durch körperliche Berührungen und Bemerkungen" belästigt, kann im Regelfall ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden.
Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main. Az.: 13 TaBV 113/03

Immer Rückzahlung einer Sonderzahlung bei Kündigung? Kommt drauf an!

Wer einer Sonderzahlung in Höhe eines Monatsgehalts zum Jahresende unter der Auflage bekommt, den Betrieb bis zum 30. Juni des Folgejahres nicht zu verlassen, wird in unzulässiger Weise in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt. Eine Kündigung ist vielmehr bereits nach drei Monaten möglich und zurückgezahlt muss dann auch nicht.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 10 AZR 356/03

Fristlose Entlassung nach Kritik? Eher nicht.

Beschäftigten, die Zustände in der Firma kritisieren, kann deswegen nicht einfach gekündigt werden.
Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Betrieb ist mit dem hohen Stellenwert dieses Rechtsguts nicht vereinbar.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 2 AZR 63/03

Rausschmiss zum zweiten? "Neue" Gründe müssen her!

Ein Unternehmen, dass vor dem Arbeitsgericht mit seinem Kündigungsbegehren gescheitert, muss in einem "zweiten Versuch" neue Gründe nachweisen. Eine Wiederholung der "alten Argumente" reicht nicht, da diese bereits gerichtlich geprüft und verworfen worden sind.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 2 AZR 307/03

Beihilfen für Brillen? Vielleicht …

Sozialämter müssen Beziehern von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetze (BSHG) auch nach der sog. Gesundheitsreform Beihilfen für Brillengläser gewähren. Das Verwaltungsgericht Hannover führte aus, dass Brillengläser in der Regel zu teuer sind, um sie aus den Mitteln für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zu bezahlen. ABER: Für Brillengestelle gibt es keine Zuwendungen; hier müssen die kostenlosen Modelle genommen werden.
HALZ Empfehlung: Kostenübernahme für Brillengläser unter Verweis auf das Urteil beantragen, Bewilligungsbescheid des Sozialamtes abwarten und dann zum Optiker!

Kürzungen wegen "verspäteter" Arbeitslosmeldung? Umstritten!

Seit Juli 2004 müssen sich alle unverzüglich bei der Agentur für Arbeit melden, wenn sie von der Kündigung bzw. dem Ende des Arbeitsverhältnisses erfahren. Ansonsten sind Kürzungen bis zu 1.500 Euro möglich. Das hat nun das Sozialgericht Frankfurt/Oder in Zweifel gezogen. Das Gericht machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend und sah den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als verletzt an. Nach seiner Ansicht wird ggf. die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) verletzt, die auch für das Arbeitslosengeld gelte. Es hat das Bundesverfassungsgericht ersucht, eine Klärung herbeizuführen.
Sozialgericht Frankfurt/oder. Az.: S 7 AL 42/04
Empfehlung HALZ: Unbedingt die umstrittene Rechtslage beachten! Gegen bereits ergangene Bescheide beim zuständigen Gericht unter Hinweis auf das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder und dessen Vorlage beim Bundesverfassungsgericht Widerspruch einlegen!

Eine besondere Problematik ergibt sich bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Eine Packerin hätte sich frühestens drei Monate vor Ende des Vertrags melden müssen, tat dies aber erst elf Tage vor Ablauf der Vereinbarung. Das Sozialgericht Aachen wies daraufhin, dass das Gesetz nichts darüber aussagt, wann dieser Personenkreis sich spätestens melden müsse. Das Gericht wies die Kürzung des Arbeitslosengeldes um 1.050 Euro zurück. Es nannte es "nicht nachvollziehbar, inwieweit es zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten erforderlich und geeignet sein soll, dass sich der Arbeitslose genau an einem bestimmten Tag - drei Monate vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, nicht früher und nicht später - arbeitslos melden soll." Zudem wurde dem Gesetzgeber in der Urteilsbegründung ein Armutszeugnis ausgestellt. So sei dem Gesetz "nichts zu entnehmen, was zur Erhellung beiträgt." Und: "Es steht daher zu vermuten, dass der Gesetzgeber übersehen hatzu regeln, bis wann spätestens die Meldung zu erfolgen hat." Dieses "gesetzgeberische Versäumnis", so das Gericht abschließend, biete keine Grundlage für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechte.
Sozialgericht Aachen. Az.: S 8 AL 81/04
Empfehlung HALZ: Unbedingt die umstrittene Rechtslage beachten! Gegen bereits ergangene Bescheide beim zuständigen Gericht unter Hinweis auf das Urteil des Sozialgerichts Aachen sowie des Sozialgerichts Frankfurt/Oder und dessen Vorlage beim Bundesverfassungsgericht Widerspruch einlegen!

(Zu) lange krank? Kein Geld für entgangenen Urlaub!

Wer länger krank ist und deshalb seinen Urlaub nicht nehmen kann, hat keinen Anspruch auf einen geldwerten Ausgleich. Wenn bedingt durch eine Erkrankung der Jahresurlaub nicht bis zum 31. März des Folgejahres angetreten werden kann, verfällt dieser. Schließlich diene der Urlaub der Erholung, meinte das Gericht.
Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Az.: 5 Ca 3046/04

Rückzahlung der Fortbildungskosten? Nicht bei Kurzeinsatz!

Die Rückzahlungspflicht der Kosten für eine Fortbildung besteht in aller Regel nicht, wenn statt des Beschäftigten das Unternehmen kündigt und nach kurzer Zeit entlässt. Schließlich müsse der Mitarbeiter nicht dafür einstehen, dass sich das Investment für die Firma rechne.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 6 AZR 320/03 und 383/03

Arbeitsbeginn auf Wunsch? Ist machbar!

Die Arbeitszeitverteilung muss die Wünsche von Beschäftigten berücksichtigen, die ihre Arbeitszeit verkürzen wollen. Wenn der Betriebsablauf nicht behindert wird, sind auch Abweichungen vom regulären Arbeitsbeginn hinzunehmen.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 9 AZR 323/02

Kein Geld fürs Telefonieren von der Agentur für Arbeit!

Die Kosten für telefonische Bewerbungen gehören nicht zu den Bewerbungskosten von Arbeitslosen und werden daher von der Bundesagentur für Arbeit nicht erstattet.
Bundessozialgericht. Az.: B 7 AL 62/03 R

Neue Ehe - neues Glück? Und weg ist der Job bei der Kirche!

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann von seinen Funktionsträgern die Einhaltung der religiösen Grundsätze, in diesem Fall der katholischen Sittenlehre erwarten. Damit war die Kündigung eines Kirchenmusikers rechtmäßig, der sich wieder verheiratet hatte.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 2 AZR 447/03

Sperrzeit wegen handschriftlicher Bewerbung? Nicht immer!

Eine handschriftliche Bewerbung, die höflich und sachlich formuliert ist und zudem noch alle für die angeschriebene Firma wichtigen Informationen enthält, rechtfertigt nicht automatisch eine Sperrzeit. An Bewerbungen für eine Facharbeitertätigkeit sind andere Ansprüche zu stellen als an eine Bewerbung für eine Führungsposition.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Az.: 1 AL 58/03

Berufschule ist Arbeitszeit! Hin- und zurück auch!

Die Zeit in der Berufsschule ist für Auszubildende Arbeitszeit. UND: Auch die Berufsschulpausen und die Wege hin- und zurück sind bei der vertraglich geregelten wöchentlichen Arbeitszeit anzurechnen.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 5 AZR 413/99

Hunger? Steuerlich absetzbar!

Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen zählen zu den besonderen Ausbildungskosten und können daher von Auszubildenden wie auch Ausgaben für Arbeitsmittel, Fachbücher und Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle als Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Nicht vergessen: Belege aufheben!
Finanzgericht München. Az.: 12 K 43/02

Privatschule statt staatlicher Berufsschule? Kann für den Chef teuer werden

Wenn ein Unternehmen von Auszubildenden verlangt, dass sie statt zur staatlichen Berufsschule auf eine Privatschule gehen müssen, muss es auch alle entstehenden Kosten übernehmen.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 6 AZR 381/00

Schule geschwänzt? Fristlose Kündigung ist drin!

Wer häufig einen großen Bogen um die Berufsschule macht und auch noch mehrfach deswegen abgemahnt worden ist, kann fristlos entlassen werden. Kleine Einschränkung: Zuvor muss mit pädagogischen Mitteln alles für einen regelmäßigen Schulbesuch unternommen werden.
Hessisches Landesarbeitsgericht. Az.: 11 Sa 1107/99

Nix gut deutsch? Kündigung automatisch nicht geht!

Mangelhafte Deutschkenntnisse erlauben nicht automatisch eine Kündigung. Vielmehr müssen u.a. die jeweiligen betrieblichen Auswirkungen belegt werden. Außerdem ist die für die Kündigung erforderliche negative Zukunftsprognose nachzuweisen.
Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Az.: 18 Ca 8546/03

Private E-Mails trotz Verbot = fristlose Kündigung

Beschäftigten, die trotz eines ausdrücklichen Verbots private E-Mails vom Arbeitsplatz aus verschicken, kann fristlos ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Eine "exzessive Privatnutzung firmeneigener Systeme" stellt nach Ansicht der Arbeitsrichter aus Frankfurt am Main einen "schwerwiegenden Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten" dar.
Arbeitsgericht Frankfurt/Main. Az.: 9 Ca 10256/03

Fahrtenschreiber verstellt? Und weg ist der Job!

Wer den Fahrtenschreiber im Dienstwagen manipuliert, macht sich strafbar und kann fristlos gekündigt werden.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Az.: 2 Sa 1221/03

Zwang zur Übernahme von Azubis? Gibt es nicht!

Ein Ausbilder kann frei entscheiden, ob er Auszubildende nach der Abschlussprüfung in ein Arbeitsverhältnis übernimmt. Es besteht kein Anrecht auf Schadensersatz auf die bei Nichtübernahme entgangene Vergütung, selbst wenn ein Auszubildender eine Verletzung des Ausbildungsvertrags geltend macht.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 8 AZR 439/02

Pflicht zum Schutz vor Mobbing

Firmen müssen Mitarbeiter vor Mobbing-Attacken schützen. Mobbing sind z.B. tätliche Angriffe, abschätzige Behandlung und Beleidigungen, aber auch schon der Ausschluss von Gesprächen und anderen Formen der Kommunikation. Die Verantwortlichen im Betrieb müssen Sorge tragen, dass Beschäftigte nicht auf diese Art und Weise von Kollegen oder Vorgesetzten behandelt werden.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Az.: 2 Ta 12/04

Tarifvertrag nur Vollzeitbeschäftigte? So nicht!

Tarifliche Regelungen, die Teilzeitbeschäftigte ausdrücklich ausschließen, verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 4 AZR 606/02

Nachträgliche Verlängerung bringt Arbeitslosengeld

Eine nachträgliche Verlängerung des Arbeitsverhältnisses kann das Anrecht auf Arbeitslosengeld begründen. Eine Frau war entlassen worden, bevor sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt hätte. Später wurde die fristlose in eine ordentliche Kündigung zum Monatsende umgewandelt. Es ist also unerheblich, ob die Bedingungen für Leistungen bereits bei der Beantragung oder erst nach einem späteren Urteil oder Vergleich erfüllt werden.
Bundessozialgericht. Az.: B 11 AL 70/03 R

Lappen weg + Job weg = Lohn vom Staat?

Wem zu Unrecht der Führerschein entzogen wird und dann den Job verliert, dem muss der Staat den Verdienstausfall ersetzen.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht. Az.: 11 U 60/02

Fristlos entlassen? Resturlaub ist Geld wert!

Wird jemand fristlos entlassen, muss der noch bestehende Resturlaub durch eine Geldzahlung ausgeglichen werden. Der Umweg über eine Freistellung bei einer gleichzeitigen Verrechnung mit Urlaubsansprüchen ist unzulässig. Schließlich kann man einerseits nicht fristlos kündigen und andererseits mit einer Freistellung so tun, als bestände das Arbeitsverhältnis fort.
Arbeitsgericht Hamburg: Az.: 21 Ca 658/03

Frühzeitige Arbeitslosmeldung? Rechtlich unzureichend bestimmt!

Die Pflicht zur unverzüglichen Arbeitslosmeldung ist bei befristet Beschäftigten gesetzlich nicht hinreichend konkretisiert worden. Wer sich innerhalb von sieben Wochentagen bei der Agentur für Arbeit arbeitslos meldet, handelt im Sinne des Gesetzes unverzüglich. Eine Minderung des Arbeitslosengelds wegen verspäteter Meldung ist daher nicht zulässig. Außerdem kann eine Verzögerung gerechtfertigt sein, wenn eine Chance auf Weiterbeschäftigung bestehe.
Sozialgericht Dortmund. Az.: S 33 AL 127/04

Billich Prothese will ich nich!

Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf eine technisch hochwertige Prothese, wenn diese im Alltag Vorteile bei den auszugleichenden Einschränkungen wie beim Gehen, Stehen und Laufen bringt.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Az.: L 5 KR 241/02

Wie krank sind Sie denn? Das hat den Chef nicht zu interessieren!

Wer krank ist, muss seiner Firma die Art der Krankheit nicht nennen.
Landesarbeitsgericht Hessen. Az.: 1312 SA 1479/02

Befristet? Nur schriftlich!

Wird nach einer Kündigung ein befristetes Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf des Kündigungsschutzprozesses vereinbart, so muss das schriftlich erfolgen.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 7 AZR 113/03

Ersatzkraft für mehr Teilzeit

Arbeitgeber müssen eine Ersatzkraft einstellen, wenn ihre Einarbeitung keine wesentlichen Kosten verursacht. Ein Betriebselektriker wollte seine Arbeitszeit verringern. Das Unternehmen machte geltend, dass er jede Schicht durchgehend mit jeweils zwei Betriebselektrikern besetzen wollte. Nach bisheriger Rechtssprechung können solche organisatorischen Konzepte ein Ablehnungsgrund für die Teilzeit sein, im konkreten Fall jedoch nicht.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 9 AZR 636/02

Mehrfachfahrten zum Job nicht steuerlich absetzbar

Beschäftigte können nur eine tägliche Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich geltend machen. Die bis zum Jahresende 2002 gültige Regelung, nach der zusätzliche Fahrten unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden konnten, wurde mit der Einführung der Entfernungspauschale aufgehoben.
Bundesfinanzhof. Az.: VI B 101/03

Kündigung per Fax? Ist nicht!

Ein Arbeitsverhältnis kann nicht mit einem FAX gekündigt werden. Kündigungen müssen eigenhändig unterschrieben und dem Betroffenen im Original ausgehändigt werden.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Az.: 10 Sa 475/03

Anschlussbefristung? Ist nicht!

Ohne sachlichen Grund ist eine Befristung unzulässig, sofern zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Unternehmen bestanden hat.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 2 AZR 690/02

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen

Beschäftigte können Aufhebungsverträge nicht nach den Regeln über die sog. Haustürgeschäfte widerrufen, wen der Vertrag im Personalbüro geschlossen wurde. Offen ließen die Richter, ob Arbeitnehmer generell Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind und ob Aufhebungsverträge ohne Abfindung eine entgeltliche Leistung zum Vertragsgegenstand haben - beides sind Voraussetzungen, die § 312 BGB für das Widerrufsrecht voraussetzt und die von Arbeitsgerichten bisher überwiegend abgelehnt wurden.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 2 AZR 177/03

Keine Zulassung - keine Kostenübernahme!

Krankenkassen müssen die Kosten nur für Medikamente übernehmen, die in Deutschland zugelassen sind. Selbst das Arzneimittel in einem anderen EU-Land zugelassen ist, begründet dies nicht automatisch eine Verpflichtung zur Erstattung der Kosten.
Bundessozialgericht Kassel. Az.: B 1 KR 21/02 R
Quelle: Frankfurter Rundschau. 19. Mai 2004

Keine Wahlfreiheit bei der Reha

Wer sich für eine Rehabilitationsmaßnahme seine "Wunschklinik" ausgesucht hat, hat keinen Anspruch auf eine Zuweisung, wenn der Leistungsträger (z.B. die Krankenkasse) keinen Vertrag mit der Klinik abgeschlossen hat.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Az.: L 2 RI 160/03
Quelle: Einblick. 4/04. 01.03.2004

Kostenübernahme bei erfolgreicher Therapie

Private Krankenkassen müssen die Kosten für sogenannte Außenseitermethoden übernehmen, wenn diese beim Versicherten zum Erfolg führen.
Landgericht München I. Az.: 6 S 7321/03

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen

Vorstellungstermin vergessen? Drei Monate kein Geld!

Wer nur eines, auch von vielen von der Arbeitsagentur vermittelten Arbeitsangeboten nicht wahrnimmt, verliert für drei Monate seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Eine Kontaktaufnahme mit dem in der Offerte genannten Unternehmen reicht nicht aus.
In diesem Fall hatte der Arbeitslose erklärt, dass er einen neuerlichen Anruf vergessen habe, weil er zur gleichen Zeit mehrere Bewerbungen laufen und zahlreiche Vorstellungsgespräche gehabt habe. "Vergessen kann man im Allgemeinen nicht entschuldigen", führte der Richter beim Bundessozialgericht aus. "Wenn der Kläger dazu neigte, Arbeitsangebote zu vergessen, hätte er halt einen Terminkalender führen müssen."
Bundessozialgericht. Az.: B 11 AL 67/03 R

Ablehnung einer Trainingsmaßnahme?

Sperre? JA !! Aberkennung von Arbeitslosengeld? Nein.
Wird eine bestimmte Trainingsmaßnahme abgelehnt, kann einem Arbeitlosen nicht das Arbeitslosengeld verweigert werden. Vielmehr ist eine Sperrzeit zu verhängen. Fehlende Eigenbemühungen bedeuten nicht automatisch, dass der Betroffene auch die Vermittlungsbemühungen der Arbeitsverwaltung verweigert.
Sozialgericht Frankfurt am Main. Az.: S 33/32 AL 1924/02

"Fachlich" im Zeugnis reicht nicht

In einem Zeugnis muss über die fachliche Qualifikation hinausreichende Eigenschaften erwähnt werden, wenn ansonsten der Eindruck aufkäme, der Beschäftigte habe Schwächen. Dies gilt für die Formulierung "fachlich entsprach er den Anforderungen und Erwartungen in jeder Hinsicht.." Das könne in dem Sinne gedeutet werden, dass er nach anderen als fachlichen Maßstäben den Ansprüchen nicht gerecht geworden sei.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Az.: 6 Sa 954/03

Anspruch auf Teilzeit für Schwerbehinderte

Schwerbehinderte haben einen Anspruch auf Teilzeit, wenn die kürzere Arbeitszeit aufgrund der Art oder der Schwere der Behinderung erforderlich ist. Dieser Wunsch ist unmittelbar umzusetzen und bedarf nicht der Zustimmung der Beschäftigungsstelle.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 9 AZR 100/03

Lebenspartnerschaft bringt Ortszuschlag

Der höhere Ortszuschlag nach dem BAT ist Angestellten zu zahlen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (nach dem LpartG) leben.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 6 AZR 101/03

Boss zu Recht angezeigt? Job trotzdem weg!

Ein Beschäftigter riskiert seinen Arbeitsplatz nicht nur, wenn er seinen Chef anzeigt und dabei absichtlich oder leichtfertig falsche Angaben macht. Auch eine zu Recht eingereichte Strafanzeige kann zur Kündigung führen, wenn die Anzeige nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eine "unverhältnismäßige Reaktion" ist.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 2 AZR 235/02

Nur ein bisschen Klauen? Futsch ist der Job!

Auch ein kleiner Diebstahl kann zur Entlassung führen. Zwar müsse geprüft werden, ob im Einzelfall eine Weiterbeschäftigung zumutbar sei. Aber: "Die Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers" ist nach Einschätzung des Bundesarbeitsgerichts "stets als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung geeignet."
Bundesarbeitsgericht (BAG). Az.: 2 AZR 36/03

Grundlose Befristung nicht drin!

Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund ist unzulässig, wenn mit dem Mitarbeiter bereits zuvor ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat. Ein Mann hatte wiederholt einen zeitlich befristeten Vertrag als "Ferienarbeiter" erhalten. Der Job ist trotzdem weg, da der Chef fristgemäß vor Ablauf des der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gekündigt hatte. Denn: Kündigungsschutz besteht auch für unbefristet Eingestellte in den ersten sechs Monaten nicht.
Bundesarbeitsgericht (BAG). Az.: 2 AZR 690/02

Kündigungsschutzklage schützt vor Arbeit nicht!

Wer um seine Weiterbeschäftigung auf dem Rechtswege kämpft, muss eine angebotene zumutbare Tätigkeit auch dann annehmen, wenn die Auseinandersetzung in die nächst höhere Instanz geht. Es gilt also: Weiterarbeiten, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
Bundesarbeitsgericht (BAG). Az.: 5 AZR 500/02

Arbeitslosenhilfe und Lebensversicherung geht nicht

Eine 54-jährige Arbeitslosenhilfebezieherin aus Berlin muss ihre 1992 abgeschlossene Kapitallebensversicherung auflösen und zum Verkehrswert verkaufen. Der Richter machte klar, dass Hartz I anzuwenden sei und nur vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde zumindest die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.
Landessozialgericht Berlin.
Az.: L 6 AL 25/04
Wichtige Infos zu diesem Thema lesen Sie in der Pressemitteilung der DGB-Fachzeitschrift "Soziale Sicherheit".

Zuschuss von Sozialamt bei Zuzahlungen

Ein als Chroniker anerkannter Bezieher von Sozialhilfe hat erreicht, dass das Sozialamt ihm Hilfe zum Lebensunterhalt durch Übernahme der - den Betrag von 2,96 € im Monat übersteigenden - Kosten bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe (z.B. Praxisgebühr, Zuzahlungen für Arznei- und Verbandmittel sowie für Heilmittel und zu stationären Maßnahmen, Fahrtkosten) in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages bis zur Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 1 SGB V - 35,52 € - darlehensweise zu gewähren hat.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht. Az.: 4 ME 88/04 (7 B 772/04)
HALZ empfiehlt: Umgehend Anträge auf Kostenübernahme unter Verweis auf das aktuelle Urteil stellen, damit hohe monatliche Zuzahlungen den kargen Regelsatz nicht noch weiter mindern.
Download des Urteils mit Begründung unter
www.bag-shi.de/aktuelles/aktuelles.html

Heiße Drähte im Büro

Wer noch einen Job hat, sollte zumindest beim Telefonieren und Surfen im Büro darauf achten, dass morgen nicht der Weg zur Agentur für Arbeit droht. Ausgewählte aktuelle Urteile zeigen, was noch geht oder zur Entlassung führt.

Ohne Abmahnung kein Rausschmiss
Duldet der Chef private Telefonate, obwohl diese nach einer Betriebsvereinbarung nur in dringenden Fällen erlaubt sind, kann jemand, der in vier Monaten insgesamt 140 Minuten privat "geschwätzt" hat, nicht fristlos entlassen werden. Zuvor wäre eine Abmahnung erforderlich gewesen.
Landesarbeitsgericht Nürnberg. Az.: 6 (5) Sa 472/01

Wenn Surfen ohne zeitliche Begrenzung am Arbeitsplatz generell erlaubt, darf einem Beschäftigten, der innerhalb eines Jahres 80 Stunden privat im Netz war, nicht fristlos gekündigt werden. Auch hier muss zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden.
Arbeitsgericht Wesel. Az.: 5 Ca 4021/00

Wenn der Empfang privater E-Mails zur Vermeidung von Viren-Attacken mündlich untersagt worden ist, darf einer Mitarbeiterin nicht sofort gekündigt werden, wenn elektronische Post auf ihrem Firmen-PC eingeht. Vorher muss eine Abmahnung erfolgen.
Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Az.: 5 Ca 4459/00

Private E-Mails im Büro? Job futsch!
Wer während der Arbeitszeit private E-Mails schreibt, kann seinen Job verlieren. In der Regel muss aber zunächst eine Abmahnung erfolgen.
Landesarbeitsgericht Köln. Az.: 2 Sa 816/03

Schreibt eine Beschäftigte auf dem Firmen-PC einen Bewerbungsbrief und der Chef sieht den Ausdruck, ist eine fristlose Kündigung nicht angesagt.
Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Az.: 4 Ca 1946/00

Nach Download und Vieltelefonieren fristlos entlassen
Wer eine Dienstanweisung unterschreibt, die die private Nutzung des Firmen-PC untersagt, kann nach dem Download "erheblicher Mengen" Bildmaterial, fristlos entlassen werden.
Landesarbeitsgericht Nürnberg. Az.: 3 Sa 726/01

Ähnliches gilt beim Herunterladen von Kinderpornographie auf das Firmen-Notebook.
Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Az.: 15 Ca 2158/02

Wer bis zu 25 Stunden in der Woche im Netz (überwiegend auf Porno- und Jagdsportseiten) surft, verliert seinen Job (bei der Bezirksregierung Hannover) fristlos.
Arbeitsgericht Hannover. Az.: 6 Ca 545/02

Umfangreiche Telefonate (mehr als 7.000 Einheiten in 15 Monaten), deren Gebühren der Firma nicht erstattet werden, rechtfertigen auch nach langjähriger Beschäftigung eine fristlose Kündigung.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 2 AZR 478/01

Holt sich ein leitender Angestellter mehrfach auf Kosten des Unternehmens Telefonsex und setzt dafür "Firmengelder von nicht unbeträchtlicher Höhe für private Zwecke" ein, kann er ohne Abmahnung entlassen werden.
Oberlandesgericht Hamm. Az.: 8 U 194/98

Lohn unter Sozialhilfe? Finden Richter richtig!

Lohn weniger als der Sozialhilfesatz (z.Zt. ca. 300 Euro) ist nicht automatisch sittenwidrig. Entscheidend ist, ob Leistung und Entgelt in einem Missverhältnis stehen. Ein Leiharbeiter scheiterte mit seiner Klage. Maßstab ist für die Richter am Bundesarbeitsgericht nicht der Durchschnittslohn, sondern die Vergütung nach dem für ihn gültigen Tarifvertrag in der Leiharbeitsbranche und der ist nicht sittenwidrig.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 5 AZR 303/03
HALZ fragt: Was ist von Tarifverträgen zu halten, die Menschen weniger als Sozialhilfe bringen?
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 27.03.2004
Zusammenstellung: Burkhard Hasse

Fachstellungnahme von Prof. Uwe Berlit zu den Gesetzesentwürfen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

Prof. Uwe Berlit (Richter am Bundesverwaltungsgericht) weist in seiner Stellungnahme auf eine Reihe eklatanter verfassungsrechtliche Mängel bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hin.
So kritisiert Berlit u.a., dass eine "Eingliederungsvereinbarung" Arbeitsloser mit der Arbeitsverwaltung ein grober Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit ist oder dass nach den Gesetzentwürfen Arbeitslose auch sonstige "Arbeitsgelegenheiten" übernehmen müssen.
Diesen absolut lesenswerten und wichtigen Beitrag finden Sie unter der genauen URL:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2003/fachstellungnahme_sgbii_und_xii.html
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Arbeitslose müssen Kirchensteuern zahlen

Arbeitslose mit Anspruch auf Arbeitslosengeld müssen Kirchensteuern zahlen, auch wenn sie seit Jahren keiner Kirche mehr angehören!
Bereits 1994 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Berücksichtigung eines Kirchensteuer-Hebesatzes verfassungsgemäß sei, wenn die Mehrheit der Arbeitnehmer einer Kirche angehörten.
Das Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz wies mit dieser Begründung die Klage eines Arbeitslosen, dass auf sein Arbeitslosengeld der Kirchensteuersatz erhoben wurde, ab. (Az.: 1 AL 174/02).
Zusammenstellung: Burkhard Hasse

Höhere anrechnungsfreie Nebeneinkommen für Empfänger von Lohnersatzleistungen möglich!

Lt. Urteil des Sozialgerichtes Schleswig vom 2003-03-27 zum Aktenzeichen S 4 AL 101/01 können Arbeitslose u.a. steuerfreie Zuschläge, die zusätzlich zum Grundlohn gezahlt werden, auch im Rahmen der Berechnung von Nebeneinkommen nach § 141 SGB III anrechnungsfrei vereinnahmen, da die auf § 17 SGB IV beruhende Arbeitsentgeltverordnung" Anwendung findet.
In meinem konkreten Fall war der im Jahre 2000 geltende Freibetrag von DM 315,- (heute EURO 165,- bzw. der individuelle 20%-Wert) überschritten worden. Während meiner Nebentätigkeit als Zeitungszusteller erhielt ich neben dem Grundlohn einen 25%igen (steuerfreien) Nachtzuschlag, den das Arbeitsamt Flensburg dem "Arbeitsentgelt" iSv § 14 SGB IV zuschlug. Nach abgewiesenem Widerspruch erhob ich vor dem Sozialgericht Schleswig Klage.
Anfang 2003 erhielt ich dann einen Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Schleswig, mit dem meine Klage abgewiesen wurde. Fristgerecht stellte ich dann einen Antrag auf Anberaumung eines Termines zur mündlichen Verhandlung. Gleichzeitig übermittelte ich eine "Rechtsfrage" zu der geschilderten Problematik, ob steuerfreie Nachtzuschläge dem Arbeitsentgelt" iSv § 14 SGB IV zuzuordnen sind und die "Arbeitsentgeltverordnung" Anwendung findet, wenn es um die Berechnung von Nebeneinkommen nach § 141 SGB III geht, an ca. 150 Arbeitsämter und Landesarbeitsämter.
Das Ergebnis war katastrophal. Eine " bundeseinheitliche Anwendung des Rechts", gewährleistet durch die "Fachaufsicht" der Landesarbeitsämter (O-Ton des Landesarbeitsamtes Nord), konnte ich nicht erkennen. Eine erfreuliche Ausnahme bildeten lediglich das Landesarbeitsamt Bayern (Top-Antwort, juristisch fundiertes Wissen mit Quellenangaben aus der Kommentarliteratur), das Landesarbeitsamt Hessen (ebenfalls sehr kompetent) und das Landesarbeitsamt Niedersachsen-Bremen.

"Der mit dem Stanz tanzt"

Von den angeschriebenen Arbeitsämtern kamen teilweise sehr nette Antworten, aber nur knapp 20% mit dem "richtigen" Lösungsweg und Ergebnis. In der mündlichen Verhandlung vor dem SG Schleswig nahm der Prozess dann eine Wende: Der Klage wurde stattgegeben, weil nach Auffassung der Kammer der § 17 SGB IV und die hierauf beruhende" Arbeitsentgeltverordnung" anwendbar sind, wenn es um die Berechnung von Nebeneinkommen nach § 141 SGB III geht. In den Entscheidungsgründen weist das Gericht explizit auf die offensichtlich unterschiedliche Handhabung bezüglich der Anrechnung von steuerfreien Nachtzuschlägen innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit" hin. Für Bezieher von Nebeneinkommen nach § 141 SGB III können die Freigrenze überschreiten (vorherige Formulierung ist nicht unproblematisch), wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind; vgl. hierzu auch den Wortlaut des § 1 ArEV (Arbeitsentgeltverordnung): Die entsprechenden Zuschläge müssen s t e u e r f r e i sein; diese ergeben sich aus dem § 3b EStG (Einkommensteuergesetz). Die jeweiligen Zuschläge müssen z u s ä t z l i c h zum Grundlohn gezahlt werden. Weiterhin sollte man entsprechende Vereinbarungen möglichst schriftlich in einem Arbeitsvertrag fixieren, damit es gegenüber der Arbeits- bzw. Finanzverwaltung keine Probleme gibt. Für weitere Informationen sollten sich Interessierte/Betroffene an die jeweiligen Beratungsstellen oder Arbeitsloseninitiativen ihrer Wohnorte wenden. Dies gilt besonders im Hinblick auf die Möglichkeit, im Rahmen des § 44 SGB X einen Antrag zu stellen, um frühere Verwaltungsakte bezüglich dieser Materie auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen, damit Betroffenen unberechtigt einbehaltene Lohnersatzleistungen ggf. noch nachgezahlt werden.
Abschließend noch der Hinweis, dass gegen das Urteil des Sozialgerichtes Schleswig vom 2003-03-27 zum Aktenzeichen S 4 AL 101/01 das Rechtsmittel der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen wurde. Nach meinem gegenwärtigen Kenntnisstand hat die Beklagte hiervon keinen Gebrauch gemacht. Sie dürfte wissen, warum...
Rechtsgrundlagen:
§ 141 SGB III; §§ 1,14,17 SGB IV; § 44 SGB X; § 1 ArEV; § 3b EStG
Hinweis für Interessierte:
Bitte zieht Euch die entsprechenden Gesetzestexte (Anm.: Auf aktuellen Stand achten!) aus dem Internet.
Autor: Malte Andreas Kühnert