HALZ Informationen zu Änderungen ab 01.01.04
Arbeit
- Arbeitslosengeld
zwölf Monate, über 55-Jährige 18 Monate,
Übergangsfrist bis 2006.
- Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
mit Einschnitten für
Langzeitarbeitslose ab 2005
- Langzeitarbeitslose
jede legale Arbeit ist zumutbar, auch unter Tarif
- Kündigungsschutz
für neu Eingestellte erst in Betrieben ab zehn
Beschäftigten
- Sozialauswahl
bei Kündigung auf Betriebszugehörigkeit, Alter,
Unterhaltspflicht, Schwerbehinderung beschränkt, ohne Leistungsträger mit
einbeziehen zu müssen.
- Existenzgründern werden befristete Einstellungen erleichtert
Gesundheit
(Achtung: aktuelle Änderungen beachten wie Klärung: "Wer ist chronisch
krank?" etc.!)
- Sterbegeld und Entbindungsgeld
fällt weg.
- Rezeptfreie Medikamente
werden in der Regel nicht mehr erstattet.
- Brillen
kein Zuschuss mehr, außer bei schwer Sehbehinderten sowie
Kindern und Jugendlichen.
- Für künstliche Befruchtung und Sterilisation wird die Erstattung
eingeschränkt.
- Fahrtkosten
zum Arzt werden bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr bezahlt.
- Zahnersatz
als Kassenleistung fällt ab 2005 weg, muss gesondert
versichert werden. 2006 muss der Arbeitnehmer das Krankengeld allein
absichern.
Selbstbeteiligung:
- Praxisgebühr von zehn Euro pro Arzt und Quartal. Notarztbesuche
kosten pro Einsatz immer zehn Euro. Ausgenommen Facharztbesuche auf
Überweisung, Vorsorge- und Früherkennungstermine sowie Schutzimpfungen
- Zahnarzt
(Kontrolle und Zahnstein kostet nix, 1x Bohrer ansetzen: 10
Euro!),
- Eigenbeteiligung
bei allen Leistungen zehn Prozent, mind. fünf, max.
zehn Euro.
- Krankenhausaufenthalt
zehn Euro täglich extra, maximal 28 Tage/Jahr.
- Kinder und Jugendliche sind von allen Zuzahlungen befreit. Ansonsten gilt
eine Belastungsgrenze zwei Prozent des Bruttoeinkommens, bei chronisch
Kranken ein Prozent (Quittungen sammeln!)
- Versicherte können beim Arzt eine Patientenquittung verlangen.
- EU-Ausland
: Arztbesuch ohne vorherige Kassen-Genehmigung möglich.
- Versandhandel
für Medikamente erlaubt.
- Krankenkassen bieten Bonusmodelle und Zusatzversicherungen an.
- Ambulante Versorgung
im Krankenhaus bei speziellen Leistungen möglich
Rente
Keine Rentenerhöhung 2004
Der Rentenbeitrag bleibt bei 19,5 Prozent.
Ab 01.04 Rente erst am Monatsende statt am Anfang jeden Monats.
Ab 01.04 voller Pflegebeitrag von 1,7 Prozent
Riester-Rente zweite Stufe: zwei statt bisher ein Prozent des
Vorjahresbruttoeinkommens als Beitrag für Höchstförderung.
Steuer
- Eingangssteuersatz
sinkt von 19,9 auf 16 Prozent, Spitzensteuersatz
von 48,5 auf 45 Prozent.
- Grundfreibetrag
erhöht sich von 7235 auf 7664 Euro.
- Werbungskosten-Pauschbetrag
sinkt von 1044 auf 920 Euro.
- Entfernungspauschale
30 Cent je Kilometer statt bisher 36
beziehungsweise 40 Cent. Mehr als 4500 Kilometer pro Jahr nur noch bei der
Nutzung PKW absetzbar
- Sparerfreibetrag
1370 Euro Ledige/2740 Euro Ehepaare (bisher
1550/3100)
- Alleinerziehende Freibetrag
von 1308 Euro, Haushaltsfreibetrag
entfällt.
- Arbeitnehmersparzulage
20 statt 18 Prozent der angelegten
vermögenswirksamen Leistung, maximal gibt es 400 statt 408 Euro.
- Steuersünder
gehen bei Selbstanzeige und Nachversteuerung straffrei
aus.
- Eigenheimzulage
höchstens 1250 Euro jährlich für Alt und Neubauten
(bisher 1278/2556 Euro).
- Kinderzulage
steigt von 767 auf 800 Euro. Einkommensgrenzen we 82.000
beziehungsweise 164.000 (Ledige / Ehepaar) auf 70.000 beziehungsweise 140.000
Euro herabgesetzt,.
- Die Wohnungsbauprämie schrumpft von 10 auf 8,8 Prozent.
Beitragsbemessungsgrenzen
- Rentenversicherung
5.150 Euro/Monat
- Kranken- und Pflegeversicherung
Beiträge bis zu 3.87,50 Euro/Monat
- Versicherungspflichtgrenze
Kranken- und Pflegeversicherung steigt auf
3862,50 Euro im Monat
Erziehungsgeld
- Eltern künftig bis 30.000 Euro netto/Jahr (bislang 51.000 Euro).
Alleinerziehende bis 23.000 Euro netto (bislang 38.000 Euro) verdienen.
Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosen- oder Krankengeld werdenangerechnet.
Sozialhilfe
- Die Sozialhilfe wird grundsätzlich nur noch in Deutschland gezahlt.
- Die große Sozialhilfereform tritt erst 2005 in Kraft.
Verbraucher
- Winterschlussverkauf
wird abgeschafft. Ab Frühjahr 2004 durchgängig
das ganze Jahr: "Geiz ist geil" Aktionen.
- Tabaksteuer:
ab 01.03, 01.12.04 und 01.09.05 jeweils 1,2
Cent/Zigarette teurer
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