Karlsruhe stellt klar: Wohngemeinschaften sind keine Bedarfsgemeinschaften
Das Hamburger Arbeitsamt verhält sich rechtswidrig.
Durch die Zweigstelle Hamburg-Harburg werden in diesen Tagen Aufforderungen an Bezieher von Arbeitslosenhilfe geschickt,
... [zu der Aufforderung und
Kommentar]
Informationen zum aktuellen Sachstand um das SGBII / AlgII und das SGBIII
Alg II-Einführung - kein privates Unternehmen würde so arbeiten...
www.kommune21.de
Das unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein enthält einen Link
mit aktuellen
Hinweisen zur Beantragung des Arbeitslosengeldes II.
Arbeitnehmerkammer Bremen
www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/index.html
Internetportal zur Sozialpolitik
www.sozialpolitik-aktuell.de
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
www.erwerbslos.de/
Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen
www.bag-shi.de
Arbeitslosenzentrum Dortmund
www.alz-dortmund.de
Sozialverband Deutschland
www.sovd.de
(Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.)
Arbeitslose, die vor einer Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt weitere Qualifikationen benötigen, laufen Gefahr länger als bisher arbeitslos zu bleiben. Woran
liegt's?
Bildungsträger müssen bei Fortbildungen eine 70%ige Erfolgsquote nachweisen. Das ist bei wachsender Massenarbeitslosigkeit kaum zu schaffen. Viele Maßnahmen werden nicht mehr angeboten. Erwerbslose haben damit weniger Chancen, durch ein mehr an Know how schneller wieder einen Job zu finden.
Außerdem muss die Bundesagentur für Arbeit für jede/n Arbeitslose/n, der/die auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) "abstürzt", einen sog. Aussteuerungsbetrag von 10.000 Euro (in Worten: zehntausend!!) an die zuständigen Arbeitsgemeinschaften, wie die ARGE in der Region Hannover überweisen. Diese Mittel fehlen mit hoher Wahrscheinlichkeit für Qualifizierungen bei den Arbeitslosengeld I Anspruchsberechtigten. Mit der Folge, dass noch mehr Menschen nur noch ALG II bekommen, für jede/n dann wieder 10.000 Euro "Strafgebühr" bezahlt werden müssen, usw. usw.
Warum das alles? Die vermeintliche Sanierung des Bundeshaushalts durch einen geringen Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit ist wichtiger, als Millionen den Weg zu einer existenzsichernden Beschäftigung zu ebnen.
Es zeigt sich wieder einmal: HARTZ IV macht arm.
Burkhard Hasse
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weisen in einer Entschließung
neuerlich auf "wesentliche Datenschutzmängel" bei den Antragsformularen und der Software (A2LL) hin. So sollen die nachgewiesenen Mängel bei den Formularen erst in einer nächsten Auflage korrigiert werden. Bei der Software A2LL können die Schwächen sogar zu "erheblichen Sicherheitsrisiken" führen. Was bei anderen Programmen schon lange Standard ist, dass die Zugriffe auf Daten dokumentiert werden, gibt es bei A2LL nicht. Das bedeutet, Datenmissbrauch sind Tür und Tor geöffnet.
Die Datenschutzbeauftragten fordern die BA zwar auf, die erforderlichen Änderungen "unverzüglich" zu veranlassen und über den Stand des Verfahrens zu berichten. Mehr aber auch nicht.
Leider geben Sie keinerlei Hinweise, wie sich gegen unzulässige Datenerhebungen und deren Verwaltung durch die Bundesagentur für Arbeit gewehrt werden kann. Bei der Durchsetzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung lassen die Datenschutzbeauftragten die Betroffenen ziemlich allein.
Burkhard Hasse
Der "Datensucht" der Bundesagentur für Arbeit hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen ersten Riegel vorgeschoben. Worum geht es?
Die Bundesagentur verlangte von Antragstellern für das sog. Arbeitslosengeld II
(ALG II), die in einer Wohngemeinschaft leben, umfassende Auskünfte über die anderen Mitmieter. Diese Datenerhebung ist illegal! Die "persönlichen Verhältnisse" eines nicht hilfebedürftigen Mitbewohners (anderes gilt für die sog. Bedarfsgemeinschaften) gehen die Agenturen für Arbeit nichts an. Die Bezieher von ALG II haben, so die Richter, "keine Auskunftspflichten über die persönlichen Verhältnisse eines bloßen Mitbewohners." Es ist daher völlig ausreichend, wenn man von den Mitbewohnern "getragenen Mietanteil benennt oder die Untermietzahlungen als Einkommen angibt".
Bundesverfassungsgericht. Az.: 1 BvR 1962/04
Derzeit werden die komplizierten und rechtlich umstrittenen Antragsformulare den zukünftigen Empfänger/innen von ALG II verschickt. Wir haben uns auf den Seiten des BMWA ein wenig umgeschaut und folgende Telefonnummern und Links zusammengestellt:
Servicenummer der BA (Bundesgentur für Arbeit) für Antragsteller ALG II: (01801) 012 012
Bürgertelefon des BMWA (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit):
Das Bürgertelefon zu den Themen Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsmarkt und Arbeitsförderung steht zu folgenden Zeiten zur Verfügung (0,12
EUR/Min.): Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 20:00 Uhr und
Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr
Rente 01805 - 99 66 01
Krankenversicherung 01805 - 99 66 02
Pflegeversicherung 01805 - 99 66 03
für Menschen mit Behinderungen 01805 - 99 66 04
Unfallversicherung/Ehrenamt 01805 - 99 66 05
Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service Schreibtelefon 01805 - 99 66 07,
Fax 01805 - 22 11 28
(0,12 Euro/Minute aus dem deutschen Festnetz)
Viertes Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Erste Basisinformationen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Stand: Juli 2004)
"Die DGB-Fachzeitschrift rät daher: Für hunderttausende betroffene Erwerbslose kommt es jetzt darauf an, mit den Versicherungsgesellschaften einen teilweisen Verwertungs-Ausschluss bis zur Höhe von 200 Euro pro Lebensjahr vor dem Ruhestand zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung ist nach Angaben der "Sozialen Sicherheit" möglich, seit im Versicherungsvertragsgesetz Ende letzten Jahres ein neuer Absatz 3 im Paragrafen 165 eingefügt wurde. Danach könnten Lebensversicherungen jetzt so gestellt werden, dass der vor einer vorzeitigen Verwertung geschützte Betrag maximal 200 Euro pro Lebensjahr des Versicherten und seines Partners beträgt.
[...]
Die vom DGB herausgegebene Fachzeitschrift empfiehlt betroffenen Arbeitslosen, frühzeitig aktiv zu werden und auf die Versicherungsunternehmen zuzugehen. Die geänderte Vereinbarung müsse vor dem Antrag auf ALG II abgeschlossen werden."
Zur vollständigen
Pressemitteilung
Für alle, die es genau wissen wollen oder müssen, haben wir die nachstehende Textsammlung zusammengestellt.
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(Gesetzes-)Texte zu komplex und zu
umfassend?
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Anmerkung:
Die verlinkten Texte sind im PDF-Format. Zum Öffnen und Lesen ist der Acrobat Reader
erforderlich (standardmäßig auf fast allen
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