Inhalt der Ausgabe 6 - Frühjahr 2004

Neue Männer braucht das Land

Berlin - wir kommen!

Rückblick Geburtstag - Agenda 2010 wird ein Jahr!

Horrorskop
Das Horrorskop verdanken wir unserem neuen Agenturchef Wei Se. Den chi-nesischen Astrologen Flo Ri An mussten wir wegen seines hohen Beratungsbedarfs entlassen.

Frauen? Power 

Fotos in der HALZ

200.000  Argumente gegen Sozialabbau: Berlin - wir kommen am 3. April [mehr...]

UnRecht -  Aktuelle Urteile

Engagement in der Erwerbslosenarbeit: ZEPRA vertritt die niedersächsischen Arbeitslosen- und Sozialhilfeprojekte [mehr...]

Initiativen und Beratung 

Schöne neue Welt: "Paare im Visier"/ Praxisgebühr - wehe wenn der Bohrer kommt!

Job Floater = Job Flopper: Jetzt ist Hartz endgültig über den Deister.

Nebenwirkungen? Hannover hat jetzt auch eine Anlaufstelle, wo Interessierte und Betroffene kostenlos bei allen Fragen rund um die Gesundheit um Rat nachsuchen können.

Massenarbeitslosigkeit? HALZ hat was dagegen

Umzug - Seit Anfang 2004 ist ein Umzug grundsätzlich zumutbar.

Arbeits (Los) Frust?

Rätsel

Aus der Geschichte des Frauentages

Frauenverband COURAGE e.V.

Frau? Pech gehabt!

Frau + Kind + Arbeit verträgt sich (noch) nicht / Leserbrief

HALZ über Kopf / Wasser bis zum HALZ

Sprach-Müll - demnächst recycled?

Impressum
 

Neue Männer braucht das Land

Arbeit. Schweiß. Männer. 
So war die Welt noch in Ordnung. Das war mal. Arbeit? Gibt es nicht mehr. Jetzt gibt es die HALZ. Schweiß? Wenn überhaupt noch Arbeit, dann ohne Schweiß. Männer? Jetzt wird es schwierig. Gibt es noch - wie frau/man sieht. Aber welche? Brauchen wir nicht andere? Neue Männer braucht das Land?
Eine alte Forderung der Frauenbewegung. Verdamp lang her. Keine wusste genau, wie er aussehen sollte, der Neue. Anders auf jeden Fall als die, mit denen frau jeden Tag - und auch nachts - zu tun hatte. Irgendwie solidarischer, sensibler, sozialer…
Was ist daraus geworden, abseits von kleinen privaten Erfolgen? Trittin, Fischer? Ach je … 
Kommen wir zu etwas völlig anderem. Schröder ist weg - zur Hälfte. Der neue HalbSchröder heißt jetzt Müntefering. Ob das einer der neuen Männer ist, die das Land braucht? … 
Also Frauen her: Frau Schmidt (zuständig Praxisgebühr), Frau Dückert (federführend Abschaffung Arbeitslosenhilfe)? Och nee .. 
Neue Politik braucht das Land? Tolle Idee. Und wer macht die? 
Bevor es jetzt sehr philosophisch wird, ein Preisausschreiben. Wer der Reaktion mitteilt, wo die Männer stehen, die im Bild sind, gewinnt ein Abendessen mit den Herausgeber/innen der HALZ. 
Und wo bleibt das Konkrete? Handfeste? Hier: HALZ Vorschlag - über die Frage, ob die heutigen Männer die neuen Männer von vorgestern sind oder die alten Männer für übermorgen, diskutieren wir gemeinsam auf der Fahrt nach Berlin. Am 03. April 2004.
HALZ - anders als der Rest.  
 
 

Berlin - wir kommen!

3. April 2004 - Demonstrationen für mehr soziale Gerechtigkeit in Berlin, Köln und Stuttgart.

Hunderttausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet werden sich dort gegen Sozialabbau zur Wehr zu setzen. Zu diesem europäischen Aktionstag haben der Europäische Gewerkschaftsbund und das Europäische Sozialforum aufgerufen. Der Widerstand gegen die bundesdeutsche Version des Sozialraubs - "Agenda 2010" - hatte am 01.November 2003 in Berlin mit über 100.000 Menschen einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Botschaft an die politisch Verantwortlichen ist jetzt klar. "So nicht und nicht mit uns, Berlin!" 
In vielen Initiativen und Zusammenhängen auf lokaler Ebene haben sozial Schwache und Engagierte gemeinsam mit Interessierten und Wütenden aus Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen beharrlich für einen Politikwechsel im Lande gekämpft. Die ersten Wirkungstreffer: Ein Parteivorsitzender hat schon das Handtuch geworfen. 
Klassischerweise flattern im Frühling blaue Bänder durch die Lüfte. Wie wäre es, wenn im Frühling 2004 zur Abwechslung geworfene Handtücher durch die Lüfte der Berliner Republik flattern? Jedes Handtuch für die Rücknahme eines Sozialabbaus: Eins für Rücknahme der Praxisgebühr, eins für Rückname Zumutbarkeits-Verschärfung bei Langzeitarbeitslosen usw. solange, bis man unter einem Berg von Handtüchern die Agenda 2010 nicht mehr wieder erkennt.
"Flattern" tun Handtücher allerdings nur bei Bewegung der Luft: Wind oder besser noch Sturm. Also: Machen wir Wind, sorgen wir für einen Sturm der Entrüstung, damit soviel Bewegung in die Politik kommt, dass die letzte Runde für die Agenda 2010 eingeläutet wird. Neue Männer braucht das Land? Neue Politik brauchen wir. Die braucht Druck. Und für den müssen wir selber sorgen. 
Deshalb: Auf nach Berlin!

Rückblick

Geburtstag - Agenda 2010 wird ein Jahr!

Am 14. März 2003 erblickte die Agenda 2010 das Licht der Welt. Lichtblick oder Fehlgeburt?
Ein Blick zurück: Anhaltende Konjunkturkrise, Massenarbeitslosigkeit und Krise der sozialen Sicherungssysteme veranlassten Bundeskanzler Schröder zur Verkündung der Agenda 2010 im deutschen Bundestag. 
Erklärte Ziele: Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik, Schaffung von Arbeitsplätzen, Sicherung der Sozialsysteme und Senkung der Lohnnebenkosten. 
Zwischenbilanz des Einjährigen: Dynamik dümpelt, Erwerbslosigkeit expandiert, Sozialsysteme stehen sicher - vor dem nächsten Kahlschlag.
Die soziale Schieflage der Agenda 2010 ist der rote Faden der HALZ, mehr dazu auf jeder Seite dieser Ausgabe. Hier geht es nicht darum, dass die Agenda 2010 in eklatanter Weise das Gebot der sozialen Gerechtigkeit verletzt, sondern dass sie ihre erklärten Ziele verfehlt. Mehr noch: Das "Heilmittel" Agenda 2010 verschlimmert die vorgeblich zu bekämpfende Krankheit. "Schaffung von Arbeitsplätzen"? Von wegen. Die Agenda 2010 vernichtet Arbeitsplätze.

Beispiel Transportgewerbe
Krankentransport wird nicht mehr bezahlt = Umsatzeinbrüche bis zu 40% bei Taxiunternehmen = bis zu 25% weniger Arbeitsplätze

Beispiel Weiterbildungsmarkt
Kürzungen kosten mittelfristig bis zu 30% der Arbeitsplätze bei den Weiterbildungsträgern

Beispiel Physiotherapie
Krankengymnastik und Massagen werden weniger verschrieben = allein in Hannover werden laut Verband der Therapeuten Dutzende Honorarkräfte in diesem Jahr arbeitslos und das bei einem Frauenanteil von 77%!

Konsequenz
Arbeitslose Dozenten, Taxifahrer und Masseure kaufen weniger, zahlen keine Steuern. Und das soll die wirtschaftliche Dynamik stärken? 
Übrigens: Jobverlust als Konsequenz der Agenda 2010 reicht bis in die Eliten: Herr Schröder ist seinen als Parteivorsitzender der SPD schon los. 

Der Nächste, bitte. 

Nach Redaktionsschluss:
In Hannover ist ein regionles Bündnis gegen Sozialabbau in Gründung. Näheres über DGB Region, FON 0511-163 870

Horrorskop

Das Horrorskop verdanken wir unserem neuen Agenturchef Wei Se. Den chi-nesischen Astrologen Flo Ri An mussten wir wegen seines hohen Beratungsbedarfs entlassen.

Widder. 21.03.-20.04.
Bewerbungen sind teuer. Das wissen auch die Firmen und verlangen einen frankierten Rückumschlag oder Ihr Photo wird geschreddert. Die 5 Euro vom Amt reichen da nicht.

Stier. 21.04.-20.05.
Weniger Geld, sind aber froh, dass das Mobbing durch ihren Boss nun ein Ende hat. 
Neue Firma - schickes neues Büro. Aber: Es hat nicht nur Sie erwischt. Das Scheusal von Chef haben sie behalten. Outsourcing nennt man das.

Zwillinge. 21.05.-20.06.
Endlich wieder Arbeit. Dumm nur, dass es im Betrieb zwei Tarifverträge gibt. 
Den guten Haustarif für Ihren Kollegen und den schmalen Leiharbeitertarif für Sie. 
Und das Ihnen nach 25 Jahren treuer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft.

Krebs. 21.06.-22.07.
Nach der Absage fragen Sie bei der Firma an, woran es gelegen hat. Die Mitarbeiterin fragt nach dem Text des Schreibens. Sie lesen ihn vor und erfahren, dass Sie zumindest in die engere Wahl gekommen sind. Das baut Sie auf.

Löwe. 23.07.-22.08.
Sie sind heftig sauer. Da gibt es eine Stelle, die genau auf Sie passt. 
Aber: Obwohl die Ausschreibung erst heute online gestellt wurde, liegen schon qualifizierte Bewerbungen vor.

Jungfrau. 23.08.-22.09.
SIS war gestern - Arbeitsagentur.de ist heute. SIS funktionierte leidlich - Arbeitsagentur.de stürzt immer wieder ab. Für mehr als 80 Millionen Euro hätten Sie das Desaster auch programmiert.

Waage. 23.09.-22.10.
Schnell der Oma die Getränkekisten in den dritten Stock geschleppt und ein paar Euro auf die Hand - ist nicht mehr. Oma will nicht wegen Schwarzarbeit in den Knast.

Skorpion. 23.10.-22.11.
Ihre Dienststelle wird aufgelöst. Sie dürfen in die Bundeshauptstadt umziehen. 
Halbe Stelle BAT VII. Das reicht nicht mal für Ihre Wohnungsmiete.

Schütze. 23.11.-21.12.
Sie sind seit über zwanzig Jahren engagierte Verkäufern in einer Modemarktkette. 
Zum fünfzigsten erhalten Sie die Kündigung. Grund: Sie sind nicht mehr jung und attraktiv genug für die überwiegend jugendlichen Kunden. 

Steinbock. 22.12.-19.01.
Sie sind chronisch krank. Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre:
Seid Sie krankgeschrieben sind, behandelt man Sie beim Arbeitsamt, bei der Krankenkasse und beim Rentenversicherungsträger wie den schwarzen Peter: Keiner ist für Sie zuständig!

Wassermann. 20.01.-18.02.
Das Arbeitsamt hat eine Stelle als Kutscherin durchs Watt an der Nordsee. 
Das wird nichts. Für Ihre Tochter gibt es keinen Kindergartenplatz. 

Fische. 19.02.-20.03.
Ihr Antrag auf ICH AG ist von der Agentur für Arbeit genehmigt. 
Ihre Trendsetter Idee: zwei ICH AG in einer. 1. Pappnasenverleih und 2. Luftballon Holdienst. 

Frauen? Power?
Frauentag aus Frauensicht - eine Selbstverständlichkeit? Nicht so ganz. HALZ hatte Ursula von der Leyen (Nds. Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit), Dr. Brigitte Volker-Schubert (Hannoversche Frauenbeauftragte) und Prof. Dr. Barbara Duden (Universität Hannover) um einen Beitrag für diese Ausgabe gebeten. Leider haben wir weder einen Beitrag noch eine Absage von einer der drei Frauen erhalten. Schade. In 2005 gibt es einen neuen (Männer- und Frauen-) Anlauf.

Fotos in der HALZ
Alle Fotos (Klaus-Dieter Gleitze) haben mit der Geschichte der Hanomag zu tun. Die Hanomag hatte im 20. Jahrhundert bis zu 20.000 Beschäftigte und produzierte u.a. Lokomotiven, LKW, Rüstungsgüter. Sie ist jetzt im Besitz des japanischen Konzerns Komatsu, hat knapp 600 Beschäftigte, die Baumaschinen herstellen und ist damit einer der größten Arbeitgeber in der Region Hannover auf dem Maschinenbausektor. Auf dem Gelände der Industriebrache sind u.a. Baumärkte angesiedelt.  

 
200.000 Argumente gegen Sozialabbau
Auf nach Berlin!

Die Agenda 2010 wackelt:

Wachsender Widerstand in der Bevölkerung, katastrophale Stimmungswerte für rotgrün und ein tiefer Riss zwischen SPD und Gewerkschaften haben zu einem Stimmungsumschwung sogar bei Teilen der Agenda Verantwortlichen geführt. Nach der Verkündung der Agenda 2010 am 14. März 2003 galt für Medien, Eliten (Parteien sowieso), Bevölkerungsmehrheit - bis hinein in die Gewerkschaften: schmerzhaft, aber notwendig. 

Widerstand: spontan - kreativ

Der 1. November 2003 machte den Wandel klar; über 100.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen Sozialabbau, ohne großen Mobilisierungsaufwand, spontan und kreativ. Es geht also doch noch: Aufklärung, kritische Vernunft und Widerstand machen sich bemerkbar gegen ein Dauertrommelfeuer von platten Parolen und peinlichen Prophezeiungen ("Mit PSA Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen"!) Das wird ein Wunschtraum bleiben. 
Wie aber wäre es mit Hunderttausenden wandelnden Argumenten gegen die Agenda 2010? 
Zum Beispiel 200.000 Demonstrierende am 3. April 2004 im Rahmen der europäischen Protestaktionen des Europäischen Gewerkschaftsbundes und des Europäischen Sozialforums in Berlin, Köln und Stuttgart, jede/r ein wandelndes Argument gegen

• Sozialabbau
• Privatisierung öffentlicher Versorgungsleistungen
• die Blockade eines sozialen Europas
• Shareholder Value als einziger Maßstab allen unternehmerischen Handelns.

Ein anderes Europa ist möglich

Ein anderes Europa, eine andere Politik ist möglich. Die Tatsache, dass rotgrüne Spitzenpolitiker öffentlich über eine Rücknahme von Einzelmaßnahmen der Agenda wie der unsäglichen Praxisgebühr oder der Besteuerung der Betriebsrenten diskutieren, zeugt von tiefer Verunsicherung. Diesen Prozess sollten wir fördern, mit Protestaktionen, und überzeugenden Argumenten. So fordert der "Frankfurter Appell gegen Sozial- und Lohnabbau"

• gesetzlichen Mindestlohn, der zum Leben reicht
• ausreichendes Mindesteinkommen für Erwerbslose
• einheitliche, bedarfsdeckende Krankenversicherung
• Arbeitszeitverkürzung bei Lohn- und Personalausgleich
• uneingeschränkter Zugang zu Bildungs- und Erziehungseinrichtungen
• qualifizierte Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen!

Wer soll das bezahlen?

An dieser Stelle ertönt natürlich der neoliberale Aufschrei: Wer soll das bezahlen, denn "Deutschland wird eben immer ärmer" (Christian Wulf, nieders. Ministerpräsident). Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Das Bruttoinlandsprodukt wächst im Jahresmittel der letzten 10 Jahre um mehr als 1,5%, nicht 60er Jahre Niveau, aber doch: Wachstum! Die Zahl der Millionäre wächst jedes Jahr kontinuierlich um 3%. Die deutschen Steuern auf Gewinne und Unternehmenserträge sind europaweit deutlich unter Durchschnitt. Im Keller der Bundesbank warten Tonnen Gold, das niemand mehr als Währungsreserve braucht, im Milliardenwert auf ein Beschäftigungsprogramm. Deutschland Exportweltmeister. Wirklich - kein Geld da? 

Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Europa!

"Demonstrieren Sie mit Ihrer Familie und Ihren Freunden für ein Europa, in dem alle Menschen die Chance haben, ein Leben in Freiheit und Würde zu führen. Werden Sie
Teil einer Bewegung für eine europäische Wirtschafts- und Sozialordnung, die den Menschen dient. Wir wollen Arbeit für alle, von der man in Würde leben kann." (Zitat aus DGB Aufruf zum 3. April "Aufstehen, damit es endlich besser wird!") Dem ist wenig hinzu zufügen. 
Also dann …

Mitfahren

Start der Busse in Hannover
03.04.2004. 06.00 Uhr. Klagesmarkt. Rückkehr ca. 19.00 Uhr
 

Programm in Berlin:

Ab 10.00 Uhr: Eintreffen am Breitscheidplatz (Gedächtniskirche). Auftaktveranstaltung, anschließend Demonstration zum Brandenburger Tor
12.00-14.00 Uhr: Hauptkundgebung (Redner: Michael Sommer u.a.)
15.00 Uhr Rückreise der Busse nach Hannover 
Kosten: Keine!
Bitte anmelden bei Betriebs- und Personalräten, Arbeitskreisen, Verbänden und Initiativen oder bei der DGB Region Niedersachsen-Mitte. Otto-Brenner-Str. 1. 30159 Hannover. FON 0511- 1 63 87 21
Aktuelle Infos unter
www.halz.org    
www.fse-esf.org    
www.nsb.dgb.de   
www.gegen-sozialabbau.de 
www.agenda2010-kippen.de 

UnRecht

Rückforderung erst nach Urteil

Meint das Arbeitsamt, dass ein Bezieher von Arbeitslosenhilfe zu Unrecht Leistungen erhalten habe, kann bei eingelegtem Widerspruch, dass Amt die Überzahlung nicht zurückfordern. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Bis zu einem Urteil muss das Arbeitsamt sich gedulden.
Sozialgericht Frankfurt am Main. Az.: S 33 AL 3127/03 ER; S 33 AL 3089/03 ER

Schön färben muss nicht sein

Eine wahrheitsgemäße Darstellung des beruflichen Werdegangs durch einen Arbeitslosen verbietet eine Sperre des Arbeitslosengeldes durch das Arbeitsamt. Bei einer Bewerbung darf man sich unvorteilhaft und für die angebotene Stelle als ungeeignet darstellen. In einem Bewerbungsschreiben muss man nicht durch das Herausstellen positiver Eigenschaften für sich werben, meinte das Bundessozialgericht.
Bundessozialgericht. Az.: B 7 AL 106/02 R

Versetzung unzulässig

Eine Mitarbeiterin muss eine Versetzung an einen weit entfernten Ort nicht akzeptieren, sofern dies nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag festgelegt ist. Grundsätzlich ist ein Beschäftigter auf einen "stabilen Arbeitsort" angewiesen.
LAG Rheinland-Pfalz. Az.: 5 Sa 227/03
Quelle: Frankfurter Rundschau. 13. Dezember 2003

Weniger Arbeitszeit auch bei Teilzeit

Eine tarifliche Regelung, die nur Vollbeschäftigten einen Anspruch auf eine vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit zugesteht, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte und ist unzulässig.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 9 AZR 126/02
Quelle: Einblick. 22/03. 08.12.2003

Kein Schmerzensgeld nach Crash im Firmenwagen

Wer mit Kollegen auf der Fahrt vom Wohn- zum beruflichen Einsatzort im Firmenwagen verunglückt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Der BGH erkannte eine Haftungsbeschränkung, wenn der Beschäftigte durch die gemeinsame Fahrt sich in eine "betriebliche Gefahrengemeinschaft" eingliedere.
Bundesgerichtshof. Az.: VI ZR 348/02 und 349/02

Schwache Leistung und doch keine Kündigung

Wenn kein dauerhaftes Ungleichgewicht zwischen Lohn und Arbeitsleistung oder ein schuldhaftes Arbeiten unterhalb der eigenen Leistungsgrenze vorliegt, fehlen Voraussetzungen für eine Kündigung. Mit einer unterdurchschnittlichen Leistung verstößt man nicht automatisch gegen die Arbeitspflicht, solange man, so das Bundesarbeitsgericht, "unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet".
Bundesarbeitsgericht. Az.: 2 AZR 667/02 

Befristet oder festangestellt = gleicher Lohn!

Befristet eingestellte Beschäftigte dürfen nicht schlechter bezahlt werden als ihre auf Dauer eingestellten Kollegen, meinte das Bundesarbeitsgericht, und kippte eine Klausel des seit Anfang 2001 bestehenden Entgelt-Tarifvertrags bei der Deutschen Post AG.
Bundesarbeitsgericht. Az.: 6 AZR 24/03

Initiativen und Beratung 

Arbeitskreis Arbeitlose Linden 
donnerstags: 10.00-12.30 Uhr 
im Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, Raum 10, 30419 Hannover
Internet: www.arbeitslosenkreis-linden.de  
Kontakt: Burkhard Hasse - Fon: 0511 / 62 08 33, E-Mail: b.hasse@surfeu.de   

ver.di Erwerbslosenausschuss 
Jeden ersten Mittwoch, 16.00 Uhr - ver.di, Goseriede 10, Haus C, Sitzungsräume, 30159 Hannover
Kontakt: Gerhard Klein - Fon: 0511/ 1 24 00-345

Arbeitskreis Arbeitslose IG METALL
Mittwoch, 05.11, 10.00 - 12.00 Uhr und nach Absprache
IG METALL, Hildesheimer Str. 25, 30169 Hannover 
Kontakt: Klaus-Dieter Gleitze - FON: 0511-2102067, E-Mail: gleitzek@gmx.de  

SONET (Erwerbslose aus sozialem und pädagogischem Bereich)
Jeden 1. und 3. Mittwoch, 10.00 - 13.00 Uhr, Pavillon, Raum 5 (in Ferien nach Absprache) 
Kontakt: J. El Karbotly - Fon: 0511/ 442746
Hannelore Mücke-Bertram - Fon: 0511/ 756960, E-Mail: HanneMB@gmx.de 
Flyer von SONET (PDF)

Projektgruppe gegen die Agenda 2010
Montags, 18.30 Uhr - Industriepfarramt des KDA, Rühmkorffstr. 7, 30163 Hannover
Internet: www.agenda2010-kippen.de

Arbeitslosenzentrum Hannover
Lange Laube 22, 30159 Hannover
Fon: 0511 / 16 76 86 0 - FAX: 0511 / 16 76 86 20, www.alz-hannover.de   

ASG Hannover
Walter-Ballhause-Str. 4, 30451 Hannover
Fon: 0511 / 44 24 41, Fax 760 21 32, Beratung@ASG-hannover.de, www.ASG-Hannover.de

Arbeitslosenprojekt ALPRO Burgdorf
Kontakt: Rolf G. Schmidtmann
FON 05136/9720933
Projekt ALPRO
Kontakt: FON/FAX 0180-506033-501158
 

Frauenverband COURAGE e.V. (Frauengruppe Hannover)
Vierzehntägig montags 18.30-21.00 Uhr, Treffpunkt der Bethlehemgemeinde, Selmastr. 6, Linden-Nord 
Kontakt: Sabine Grizewitsch
FON: 0511-2108362
Ilse-Marie Stratmann
FON: 0511-4751493
E-Mail: Ilse-Marie.Stratmann@freenet.de  

Arbeitslose-Frauen-Theater-Gruppe im Kulturtreff Hainholz
Mo-Do 10.00-12.00 Uhr, Mo und Do 16.00-18.00 Uhr, Kontakt: Svenja Schlüter - FON: 0511-3504588

Schöne neue Welt

"Paare im Visier"

Es geht auch ohne 10 Euro beim Zahnarzt.
Zwei Kontrolluntersuchungen im Jahr beim Zahnarzt kosten NULL Euro. 
Auch Zahnstein entfernen gibt es weiterhin für NULL Euro.
Das hat das Schiedsamt von Kassen und Zahnärzten im Interesse der Versicherten und gegen den Widerstand der knauserigen Bundesregierung entschieden. 
ABER: Wenn der Bohrer kommt, müssen schleunigst ZEHN Euro auf den Tisch. 
Behandlungsstühle werden künftig mit Gurten ausgestattet, um nach dem Festschnallen schneller an den Schein zu kommen.

Massenarbeitslosigkeit? HALZ hat was dagegen

Unser hannoverscher Maschsee. 1934. Frisch gebuddelt. Im Rahmen einer ABM (Arbeitsbeschaffungsmassnahme). 1.500 Leute in Lohn und Brot gebracht, Stundenlohn 0,64 Reichsmark. Nicht die Welt, besonders wenn man die Spaten selber mitbringen musste. Aber Hauptsache: Arbeit. Und Ruck Zuck, waren die Leute von der Strasse. Bald gab es keine Massenarbeitslosigkeit mehr.
Heute haben wir wieder Massenarbeitslosigkeit. Wie kriegen wir die Leute jetzt in Lohn und Brot? So: Maschsee wieder zu schütten ("Renaturierung" - hört sich besser an) Stundenlohn 0,64? Kein Problem. Agenda 2010 macht's möglich. Jeder Langzeitarbeitslose kann demnächst zu gemeinnütziger Zwangsarbeit verpflichtet werden. "Pflichtarbeit" - hört sich besser an. 
Da brauchen wir noch nicht mal ABMs. Das ist Fortschritt. Der Fortschritt ist eine rotgrüne Schnecke, zu der die Arbeitslosen gemacht werden. 
Aber Hauptsache, die Leute sind von der Strasse. 
Einzelheiten zum Projekt "Renaturierung Maschsee" unter www.halz.org. 
HALZ - anders als der Rest.

Umzug

Seit Anfang 2004 ist ein Umzug grundsätzlich zumutbar (Ausnahmen: Familiäre Bindungen oder die pflegebedürftige Eltern oder die Chance auf eine Vermittlung im Tagespendelbereich können im Einzelfall in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit Gründe für ein Nein zum Umzug sein). 
Zumutbar ist eine bis zu sechs Monaten dauernde getrennte Haushaltsführung sowie das dauerhafte Pendeln. Bei einem Vollzeit-Job ist eine tägliche Hin- und Rückfahrt von maximal zweieinhalb Stunden (mit öffentlichen Verkehrsmitteln) zumutbar; bei einem Teilzeitjob von bis zu sechs Stunden täglich sind Fahrtzeiten von zwei Stunden hinzunehmen (Ausnahmen: u.a. Kinderbetreuung. Pflege von Angehörigen oder eigene gesundheitliche Probleme). 

Mobilitätshilfen: maximal 4.500 Euro
Pendelkosten: Bis zu sechs Monaten können die Kosten für die tägliche Fahrt von der Wohnung zum Arbeitsort übernommen werden. Basis: 2. Klasse Bahn und Nutzen der Ermäßigungen. Bei schlechter Erreichbarkeit können 22 Cent pro Kilometer bei Fahrten mit dem PKW beansprucht werden. 
Wichtig: Antrag vor Aufnahme der Beschäftigung einreichen!

Doppelte Haushaltsführung: Wer eine zweite Wohnung braucht, kann im ersten halben Jahr bis zu 260 Euro pro Monat als sog. Trennungskostenbeihilfe erhalten. 
Wichtig: Antrag vor Aufnahme der Beschäftigung einreichen!

Umzug: Für die Aufnahme oder den Erhalt der Beschäftigung können Umzugskosten erstattet werden, wenn die Arbeitsstelle außerhalb des sog. Tagespendelbereichs liegt. Zunächst kann man sich sechs Monate lang die Kosten für das Pendeln erstatten lassen oder sechs Monate die Trennungskostenbeihilfe in Anspruch nehmen. Also erst umziehen, wenn mit dem Job alles klar geht. Die Ämter übernehmen die Kosten noch bis zu zwei Jahre nach Antritt der Stelle. Wichtig: Die Kosten müssen vor dem Umzug beantragt werden. Mindestens zwei Kostenvoranschläge von Umzugsunternehmen müssen vorliegen. 
Das Geld muss nicht mehr zurückgezahlt werden. 

Ganz wichtig: Diese Leistungen können auch Personen beantragen, die keine Leistungen vom Amt bekommen und Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (Nachweis Vorlage des Kündigungsschreibens oder des befristeten Arbeitsvertrags). Immer schriftlichen rechtsmittelfähigen Bescheid" verlangen. Ohne den kann man sich nämlich nicht wehren!
ABER: Eine Kostenübernahme gibt es leider nur, wenn noch Geld im Topf des Arbeitsamtes ist. Diese Leistungen sind sog. "Kann-Leistungen", d.h. es besteht kein Rechtsanspruch. Es ist daher insbesondere bei einem Antrag auf Erstattung der Umzugskosten sinnvoll, sich im Vorfeld zu erkundigen, ob es noch Geld gibt und sofern möglich erst im folgenden Jahr einen Antrag zu stellen.

Rätsel

Die HALZ startet ihr erstes Rätsel rund um das Thema soziale Gerechtigkeit. Wissen, was auf einen zukommt und anderen droht, ist schließlich Macht und nur so können Männer und Frauen sich gemeinsam wehren.
Damit sich das Raten auch lohnt, gibt es fünf Preise. Das Buch 111 Tipps für Arbeitslose werden in 2004 leider immer mehr Menschen brauchen, um ihre Rechte durchzusetzen. 
Die Zahl hinter dem Suchbegriff nennt den zu verwendenden Buchstaben des Lösungsworts.

A- ag - b - bar - be - cen - da - dert - dert - drei - ei - en - fol - fünf - ger - gungs - ha - hn - hun - hun - job - lf - lz - m - mut - ster - ter - treu - und - ung - ver- vier - ze - zig - zu - zw - zwö

A. PR-Beratungssüchtiger in Nürnberg (4)
B. Aus dem Arbeitsamt wird das ... (Zwei Worte; 2)
C. Eintrittsgebühr beim Arzt in Euro (1)
D. Höhe des sog. Arbeitslosengeld II in Euro (4)
E. Sechs statt zwölf Monate dauert nur noch eine ... (1)
F. Maximale Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld in Monaten (4)
G. Einzige Arbeitslosenzeitung in Deutschland (2)
H. Rückmeldung, Freitag, 20.00 Uhr ist ... (12)
I. Jede Arbeit ist ... (6)
J. Schröders finstere Tagesordnung für Arbeitslose (6)
K. Schonvermögen pro Lebensjahr in Euro (6)

Die Lösung bitte per Postkarte an folgende Adresse senden:
HALZ
c/o S. Grizewitsch, Limmerstr. 124, 30451 Hannover

Einsendeschluss: 31. März 2004. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Herausgeber der HALZ können leider nicht teilnehmen (Ist auch besser so, d. Säzza).
HALZ dankt der IG Metall für die Bereitstellung der Gewinne.

Aus der Geschichte des Frauentages

8. März 1857: Streik der Textilarbeiterinnen in New York. 
8. März 1908: Die Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York treten in den Streik. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern werden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, dass sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Als ein Brand in der Fabrik ausbricht, sterben 129 Fabrikarbeiterinnen.
27. August 1910: In Europa beschließt die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz in Kopenhagen auf Initiative von Clara Zetkin (1857 - 1933) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen 
9. März 1911: Der erste internationale Frauentag wird in fünf Ländern durchgeführt. Das wichtigste Ziel ist die Einführung des Wahlrechts für Frauen.

8. März 1917: Der Streik der Textilarbeiterinnen in St. Petersburg für ihre Rechte und gegen den Krieg ist der Beginn einer großen Arbeiterinnendemonstration. Die Kämpfe anlässlich des Frauentags am 8. März 1917 - nach dem russischen Kalender am 23. Februar - lösen den Beginn der "Februarrevolution" aus 
1921: In Erinnerung an die Ereignisse von 1917 wird auf Beschluss der 2. Kommunistischen Frauenkonferenz der 8. März als Internationaler Frauentag festgelegt.
Nach 1933: Während der NS-Zeit kann der Internationale Frauentag wegen des Verbots sozialistischer Parteien nicht durchgeführt werden.
Nach 1945 in Osteuropa: Seit 1946 wird in der DDR der Internationale Frauentag wieder gefeiert. 
Nach 1945 in Westeuropa: Für lange Zeit gibt es keine größeren Veranstaltungen mehr. Der ökonomische Aufschwung und der Aufbau des Sozialstaates lassen den 8. März immer mehr von einem Kampftag für die Interessen der Frauen zu einem allgemeinen Festtag für die Frau werden.
60iger Jahre: In Westdeutschland wird der 8. März immer stärker zum Symbol für Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen.
1975: Im Internationalen Jahr der Frau greifen die Vereinten Nationen die Idee wieder auf. Seitdem rufen sie jährlich zum "Internationalen Tag der Rechte der Frauen und den Weltfrieden" am 8. März auf. 
8. März 1979: Gewerkschaftlerinnen führen erste Veranstaltungen zum Frauentag durch.
Mai 1982: Der DGB-Bundeskongress beschließt, den Internationalen Frauentag zum Bestandteil seiner Arbeit zu machen.
8. März 1994: Dieser Tag geht als in der Bundesrepublik als Frauen-Streik-Tag in die Geschichte ein. Millionen Frauen beteiligen sich.
8. März 2003: Der drohende Irak-Krieg beherrscht den Internationalen Frauentag. 
8. März 2004: Dieses Jahr steht der Protest gegen die Agenda 2010 im Mittelpunkt.
 

Frauenverband COURAGE e.V. 

Am 16. Februar 1991 gründete sich in Gelsenkirchen der Frauenverband COURAGE. In den z.Zt. 70 Gruppen in verschiedenen Städten Deutschland organisieren sich Frauen aus 20 Nationen jeden Alters und aus allen beruflichen und sozialen Schichten. 
COURAGE fördert den Zusammenschluss der Frauen zur Wahrung ihrer Interessen, insbesondere für die gesellschaftliche Anerkennung und Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frau. 

Der Verein ist überparteilich und konfessionell unabhängig. COURAGE setzt sich ein für internationale Solidarität und arbeitet an einem internationalen Frauennetzwerk.
Die Arbeit von COURAGE basiert auf die sog. "vier Säulen": Kämpferische Interessenvertretung, Bildung, Hilfe & Beratung und Kultur. 
Von Mitte Februar bis zum Weltfrauentag liefen die ersten COURAGE-Werbewochen. Ziel war, möglichst viele Frauen aufzufordern, sich zu organisieren. 
Aktuell nimmt der Verband zur Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen Stellung und hebt deutlich die negativen Folgen - insbesondere für Frauen - hervor.
In Hannover gibt es ebenfalls eine Courage-Gruppe (s. u. Initiativen und Beratung).
Internet: www.fvcourage.de.
 

Frau? Pech gehabt!

Sie sind Frau? Das sollten Sie sich in Zeiten der Agenda 2010 aber zweimal überlegen. 
Nehmen wir an, Sie haben der demografischen Katastrophe die Stirn, pardon: den Bauch geboten und zwei Kinder in die Welt gesetzt. Jetzt wollen Sie zurück in den Beruf. Dazu brauchen Sie nach der langen Pause Weiterbildung. Kriegen Sie aber nicht. Da Sie die Agentur für Arbeit nichts kosten - 40% aller erwerbslos gemeldeten Frauen sind ohne Leistungsbezug - und Ihre Vermittlungswahrscheinlichkeit gering ist (die lange Pause!), wird Ihr Anspruch auf Bildungsgutschein in der Praxis restriktiv gehandhabt. Andere - Männer - kommen eben schneller und kostengünstiger für die Bundesagentur aus der Statistik. Das wird belohnt - mit einem Bildungsgutschein. 
Nicht ärgern. Seien Sie froh, dass Sie keine Leistungen beziehen. Sonst würden Sie sich erst richtig ärgern. Da würden Sie in Zeiten schärferer Anrechnung des Partnereinkommens nämlich aus dem Bezug fliegen. Und das trifft in der Praxis meistens Frauen.
Was sagen Sie da? "Dann wenigstens eine kleine Teilzeitstelle, bitte." Das können Sie sich gleich abschminken. Teilzeitstellen werden umgewandelt in Minijobs. Ist kostengünstiger - für den Arbeitgeber.
Machen Sie das Beste draus. Wie wäre es mit noch einem Kind?

(Zum neuen, alten Frauen-Leitbild in rotgrün siehe auch S. 8: "Sprachmüll - recycled?")

HALZ über Kopf

Hocherfreut registrieren wir in der Zugriffsstatistik für unsere Homepage www.halz.org das stetig und steil ansteigende Interesse. 
Das motiviert uns natürlich sehr, unseren Lesern noch mehr Service und Informationen zu bieten. Und damit nichts untergeht, haben wir direkt nach der Startseite eine Übersicht "News" vorangestellt. Auf dieser Seite gibt es den knappen und präzisen Überblick, Links führen direkt zu den ausführlichen Informationen.
Und noch etwas ist neu: Unsere Titelbilder fanden so gute Resonanz, dass wir die besten, originellsten und witzigsten Bilder aller HALZ-Ausgaben in der Bildergalerie zusammengestellt haben. Erweitert wird diese Sammlung durch bisher nicht veröffentlichte Bilder aus unserem Archiv. Auch hier gilt: Jeder kann sich beteiligen! 

Wasser bis zum HALZ

HALZ Frühjahr, die letzte? Ob es eine Mai-Ausgabe geben wird, ist völlig offen. Bisher haben Gewerkschaften und KDA Zuschüsse zu den Druckkosten geleistet (s. unsere Sponsorenleiste). Außerdem haben uns Einzelpersonen mit Spenden unterstützt. Vielen Dank an alle! Das war über das existenziell finanzielle hinaus auch eine tolle moralische Aufbauhilfe. Aber ein dauerhaftes Zuschuss"geschäft" kann die HALZ für ihre erwerbslosen Macher/innen nicht sein. 

Sprach-Müll - demnächst recycled?

"Obwohl ich es als unnatürlich ansehe, wenn Frauen industriell arbeiten, so kann ich doch nicht daran vorüber gehen, dass sie, wenn sie es tun, dies mit Hingabe und einer an Freiwilligkeit (heute nennt man das = "Ehrenamtlichkeit", K.-D. G.) grenzenden Opferbereitschaft tun. Sie sind ihrer Arbeit treu. Das befähigt sie zu verlässlichen Unterführern. 

Auf Treue basieren die Dienste des Adjutanten ebenso wie die der Sekretärin. Eine Frau ist die geborene rechte Hand. Zu eigentlichen Führungsaufgaben sind Frauen aus dem gleichen Grunde wenig geeignet.
Sie sind zu treu. Der große Feld- und Weltherr muss rücksichtslos sein, sprunghaft, untreu, hinterhältig, egoistisch, zügellos. Nur Unbeherrschte können herrschen. Frauen leiten und lenken und bügeln das Schlimmste wieder aus. Indem sie folgen gehen sie voran."
(Aus: "Liebenswertes an den Frauen", Heinz Hartig, Eduard Vancura Verlag, 1958, S. 106)

Gängiges Frauenbild der Fünfziger. Schnee von gestern - oder von morgen? Die aktuelle rotgrüne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik macht Frauen zu doppelten Verliererinnen des Sozialabbaus (Dazu auch "Frau im Pech". Seite 6). Viele "Vor"denker der rotgrünen Koalition sind in den Fünfzigern geboren. Offensichtlich wollen sie da auch wieder hin. "Regression" nennt der Psychologe so was. HALZ nennt es: Reaktion.

Impressum

HALZ, Fössestr. 67, 30451 Hannover 
Fon/Fax: 0511 / 210 20 67
Email: b.hasse@surfeu.de

Herausgeber: Klaus-Dieter Gleitze (V.i.S.d.P), Burkhard Hasse, Sabine Grizewitsch (internet)

Internet: www.halz.org

Fotos: Klaus-Dieter Gleitze

HALZ dankt:
Wir haben inzwischen so viele Unterstützer/innen, Mitstreiter/innen und Autor/innen, dass wir nicht alle namentlich nennen können, ohne jemanden zu vergessen!
Vielen Dank für Beiträge, Kommentare und Kritik, aber auch für praktische Hilfe wie Verteilung und Spenden! (s. auch www.halz.org) 
Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Reaktion wieder. Die Redaktion freut sich auf weitere Beiträge.

Die HALZ-Redaktion behält sich vor, Leserbriefe/E-Mails - mit vollständigem Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse - auch gekürzt zu veröffentlichen. (Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie mit einer Veröffentlichung nicht einverstanden sind). 
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Verlag: Agenda-Zeitungsverlag
Wolfgang Wegener, Hannover
www.agenda-zeitungsverlag.de
Auflage: 10.000 Exemplare

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